BVerfG kippt Online-Durchsuchung in NRW
Das BVerfG hat soeben sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkündet und § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt 2 ("Online-Durchsuchung") und Alt 1 ("Heimliches Aufklären im Internet") des...
View ArticleBVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die "Massenverfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern...
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Realer Urheberrechtsstreit um virtuellen Kölner Dom
Kölner Dom in SL(Rohbau, Stand: 29.04.2008)Das Landgericht Köln hatte im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden, wem die Rechte an den Texturen des Kölner Doms zu stehen. Nein,...
View ArticleOLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für offenes WLAN?
Zunächst glaubte ich ja, eine abenteuerliche Störer-Rechtsprechung würde mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 - endlich zu bröckeln beginnen. Doch bei genauem Hinsehen...
View ArticleWLAN-Störerhaftung und kein Ende ...
Es wird immer grotesker: Nach dem Landgericht Düsseldorf (16.07.2008 - 12 O 195/08) sind jetzt sogar Rentner für die von Dritten über ihr ungesichertes WLAN im Internet begangenen...
View ArticleWichtige Entscheidung zu open source Lizenzen
Wie Lessigs Blog verkündet, hat der Court of Appeals for the Federal Circuit eine sehr wichtige Entscheidung zu Open Source Lizenzen getroffen. Diese Entscheidung wird in nächster Zeit alle...
View ArticleEuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform
Mit Urteil vom 19.05.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes den Streit um die Europarechtskonformität des deutschen...
View ArticleBVerfG entscheidet zum "Hackerparagrafen"
Das BVerfG hat am heutigen Freitag eine Entscheidung zum so genannten "Hackerparagrafen", § 202c StGB bekannt gegeben (siehe auch die entsprechende Pressemitteilung). Die Beschwerdeführer verwenden...
View ArticleFace-lift beim Conseil d'Etat
Der Conseil d'Etat hat ein neues content management system eingerichtet und dementsprechend ein neues Layout und auch neue Inhalte. Aber es besteht noch ein grosser Bedarf für Verbesserungen. Kommt...
View ArticleIm Namen des Volkes: Gerichte zitieren Wikipedia
In JurPC ist jetzt meine kleine Analyse zu Wikipedia-Zitaten in Entscheidungen deutscher Gerichte erschienen. Den Text hatte ich auf Einladung von Professor Rüßmann im Mai vergangenen Jahres für...
View ArticleUrteil zu Clearstream im Volltext
Soeben gefischt: Das Urteil im Clearstream-Prozess gegen ex-Premier Ministre Dominique de Villepin gibt es jetzt im Volltext. Wir erinnern uns, dass es um eine Liste von unlauteren Zahlungen von EADS...
View ArticleWLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?
In einem aktuellen Beitrag bei Telepolis bringt Oliver GarcÃa einen neuen Aspekt in die aufgeladene Diskussion um die Frage, ob der Betreiber eines nicht (ausreichend) gesicherten WLANs dafür in...
View ArticleSABAM vs Scarlet, eine Nachlese
Thomas Stadler hatte die Entscheidungen schon gemeldet und in Verhältnis zur Rechtsprechung des BGH gesetzt (Siehe deJure-Eintrag zu den Ebay-Entscheidungen) War er zuerst noch vorsichtig (C-70/10 ist...
View ArticleUnd nochmal SABAM
Wie gerade von RTBF berichtet wurde, wird die SABAM als Unternehmen vor dem Tribunal correctionel in Brüssel angeklagt. Unternehmen sind in Belgien strafrechtlich verantwortlich. Gleichzeitig sind...
View ArticleEin schneller Link für die geschundene Richterseele
Im Blog von Alex Arseneau habe ich eine Perle gefunden. Er verweist auf eine Entscheidung des kanadischen Cours Supérieur der Provinz Quebec. Dort hat der Richter Alain Michaud auf sehr geduldige Art...
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